Rechtsprechung
BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BauGB § 1a Abs. 3 Satz 5, § 34 Abs. 1; VwGO §§ 47, 86 Abs. 1
Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1a Abs. 3 Satz 5, § 34 Abs. 1
Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Bebauungszusammenhang; Eingriff in Natur und Landschaft; Eingriffsflächen; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche - Wolters Kluwer
Uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 S. 5 Baugesetzbuch (BauGB); "Gleichsam ungefragte" Fehlersuche der Tatsachengerichte als Umschreibung einer Maxime richterlichen Handelns; Geltung des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche
- Judicialis
BauGB § 1a Abs. 3 Satz 5; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; VwGO § 47; ; VwGO § 86 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche
- rechtsportal.de
Bauplanungsrecht - Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gerichtliche Kontrolle kommunaler Satzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - 7 D 78/05
- BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 223
- DVBl 2007, 260 (Ls.)
- BauR 2007, 335
- BauR 2007, 597
- BayVBl 2007, 120
- ZfBR 2007, 56
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Die Mahnung, die Tatsachengerichte sollten nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche gehen, stellt keinen Rechtssatz dar, sondern umschreibt eine Maxime richterlichen Handelns, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht in Frage stellt (im Anschluss an Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ).2.1 Die Beschwerde sieht darin, dass das Normenkontrollgericht den Bebauungsplan allein aus einem Grund für unwirksam erklärt hat, den der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht hat, eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2002 - BVerwG 7 B 11.02 - (Buchholz 406.25 § 31 BImSchG Nr. 2) und vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - (BVerwGE 116, 188 ), in denen die "Mahnung" ausgesprochen wird, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben.
Die Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil diese "Mahnung" keinen Rechtssatz darstellt, sondern eine Maxime richterlichen Handelns umschreibt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht in Frage stellt (vgl. Urteil vom 17. April 2002 a.a.O. S. 197).
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Die Beschwerde sieht darin eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - (BVerwGE 41, 227), nach der ein Grundstück nicht schon deshalb unter § 34 BBauG falle, weil es von einer zusammenhängenden Bebauung umgeben sei, das Grundstück müsse vielmehr selbst einen Bestandteil des Bebauungszusammenhanges bilden.Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 1972 (a.a.O. S. 233) ausgeführt, dass ein bebauungsfähiges Grundstück einem Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BBauG angehöre, wenn es sich um eine Baulücke im engeren Sinne des Wortes, d.h. um ein zwar unbebautes, aber doch deshalb bebauungsfähiges Grundstück handele, weil es trotz der ihm fehlenden Bebauung gemeinsam mit den es umgebenden Grundstücken jenen Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittele, den § 34 BBauG voraussetze.
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Sie ist auf der Grundlage des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB entwickelten Grundsätzen zu beantworten (vgl. zusammenfassend etwa Beschluss vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186 = ZfBR 1997, 324).
- BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Es kann die Satzung auch aus Gründen für nichtig erklären, welche die privaten Belange des Antragstellers nicht berühren oder nicht von ihm als Satzungsmangel geltend gemacht worden sind (Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144, S. 50). - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz dient, sondern zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle darstellt (Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225). - BVerwG, 31.05.2002 - 7 B 11.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungsgenehmigung zur …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
2.1 Die Beschwerde sieht darin, dass das Normenkontrollgericht den Bebauungsplan allein aus einem Grund für unwirksam erklärt hat, den der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht hat, eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2002 - BVerwG 7 B 11.02 - (Buchholz 406.25 § 31 BImSchG Nr. 2) und vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - (BVerwGE 116, 188 ), in denen die "Mahnung" ausgesprochen wird, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben.
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG hat das Landesarbeitsgericht als einzige Tatsacheninstanz (§ 98 Abs. 2 ArbGG) deshalb nach Maßgabe des Untersuchungsgrundsatzes die Wirksamkeit der AVE oder VO unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und ist an Rügen der Parteien nicht gebunden (vgl. auch die st. Rspr. zu § 47 VwGO, zB BVerwG 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Rn. 8 mwN) . - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG hat das Landesarbeitsgericht als einzige Tatsacheninstanz (§ 98 Abs. 2 ArbGG) deshalb nach Maßgabe des Untersuchungsgrundsatzes die Wirksamkeit der AVE oder VO unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und ist an Rügen der Parteien nicht gebunden (vgl. auch die st. Rspr. zu § 47 VwGO, zB BVerwG 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Rn. 8 mwN) . - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte und folgt auch nicht aus der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, bei Plänen gleichsam ungefragt auf Fehlersuche zu gehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.1979 - 4 C 7.77 -, DVBl 1980, 230;… Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71, RdNr. 21 in Juris; Beschl. v. 04.10.2006 - 4 BN 26.06 -, NVwZ 2007, 223).
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
Abgesehen davon stellt sie keinen Rechtssatz dar, sondern umschreibt lediglich eine Maxime richterlichen Handelns (Beschluss vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 7). - OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
Soweit der Antragsteller die Frage aufwirft, ob man die vorhandene Bebauung - weil weitgehend illegal - für die Anwendung des § 1 a Abs. 3 BauGB wegdenken darf, ist dies durch Satz 5 der genannten Vorschrift ausreichend beantwortet (…vgl. dazu Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.10.2006 - 4 BN 26/06 -, NVwZ 2007, 223). - BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale …
Bei Vorliegen eines zulässigen Antrags ist das Normenkontrollgericht jedoch nicht aus Rechtsgründen darauf beschränkt, die Norm nur daraufhin zu überprüfen, ob sie die vom Antragsteller geltend gemachten subjektiven Rechte verletzt; eine dem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vergleichbare Regelung, existiert für das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 8 …und vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - BRS 82 Nr. 57 Rn. 12).Diese Rüge verfängt schon deshalb nicht, weil die in der Bezugsentscheidung genannten Leitsätze lediglich die in den Entscheidungsgründen näher ausgeführte "Mahnung" zur Vermeidung einer ungefragten Fehlersuche wiedergeben, diese Mahnung aber keinen Rechtssatz darstellt, sondern eine Maxime richterlichen Handelns umschreibt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht infrage stellt (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 7…, vom 27. September 2012 - 4 BN 20.12 - BauR 2013, 66 Rn. 16 …und vom 17. Mai 2018 - 4 B 20.18 - juris Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17
Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …
Bei Vorliegen eines zulässigen Antrags ist das Normenkontrollgericht nicht aus Rechtsgründen darauf beschränkt, die Norm nur daraufhin zu überprüfen, ob sie die vom Antragsteller geltend gemachten subjektiven Rechte verletzt; eine dem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vergleichbare Regelung, existiert für das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - juris Rn. 12; vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 - juris Rn. 8 …und vom 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 = juris Rn. 27). - OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28). - OVG Saarland, 20.11.2017 - 2 A 614/16
Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren …
In dem Zusammenhang ist zunächst allgemein darauf hinzuweisen, dass der für Normenkontrollverfahren anerkannte Grundsatz, dass die Oberverwaltungsgerichte auch mit Blick auf die für das Verwaltungsstreitverfahren geltende Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten sind, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten,(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, SKZ 2015, 123, Leitsatz Nr. 21, BRS 83 Nr. 19, und vom 27.11.2008 - 2 C 120/07 -, juris Rn 43, SKZ 2009, 93 ff., AS 37, 44 bis 64, m.z.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG, etwa Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich dabei um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt) auch für die sogenannte Inzidentkontrolle im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gilt, und zwar unabhängig davon, ob sich die Beteiligten, was Ihnen gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht freisteht, fachkundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bedienen oder nicht. - OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …
[vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3/97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur sog. Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7/77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1/01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26/06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27/06 -, wonach es sich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 -, vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28]. - OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen
- OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19
Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a …
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 4 N 12.2074
Keine Abwälzung von Kosten für Abwasseruntersuchungen auf Grundstückseigentümer; …
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19
Entbehrlichkeit der Konfliktbewältigung im Bebauungsplan; Begründetheit eines …
- OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18
Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; …
- BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18
Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …
- BVerwG, 20.03.2012 - 4 BN 31.11
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08
Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt
- OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 252/19
Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung …
- BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11
Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - 4 L 238/08
Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
- OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08
Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig
- VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1079/23
Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im …
- BVerwG, 24.11.2021 - 9 B 5.21
Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2019 - 4 L 209/18
Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht verstoßenden (zu niedrigen) …
- VG Köln, 10.11.2021 - 21 K 4396/19
- OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17
Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20
Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im …
- OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und Studentenwohnungen …
- OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 C 120/07
Normenkontrolle eines Landesentwicklungsplanes
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren
- OVG Saarland, 19.09.2019 - 2 C 324/18
Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2019 - 4 L 219/18
Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 S. 1 KAG LSA …
- OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10
Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung
- VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19
Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen …
- BVerwG, 18.04.2012 - 4 B 30.11
Darlegung eines tatsächlich bestehenden Aufklärungsbedarfs als Voraussetzung für …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 408/19
Ablösung; Beitragsfestsetzung; Beitragssatz; Erschließungsvertrag; Kalkulation; …
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 B 20.18
Herleitung von Ansprüchen aus dem Rücksichtnahmegebot durch einen Nutzer eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09
Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …
- VGH Bayern, 30.07.2010 - 22 N 08.2749
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Präklusion von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
Zur Wirksamkeit einer Abwasserabgabensatzung
- VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20
Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs
- BVerwG, 21.10.2020 - 4 BN 16.20
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu …
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; …
- VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 16 K 13768/17
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 A 305/19
Berufung, Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage, Überleitung und …
- OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 C 106/18
Verpflichtung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des …
- OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20
Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - 6 A 11.20
Schallschutzprogramm Flughafen BER; Feststellungsklage; Entschädigungsleistung; …
- VGH Hessen, 31.01.2013 - 5 C 1850/10
Entwässerungssatzung
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40056
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2022 - 2 A 1128/20
Prüfung der Verletzung von öffentlich-rechtlichem nachbarlichem Abwehrrecht durch …
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - 1 N 62.18
Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Industrie- und Handelskammer bei …
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 1 ZB 15.2013
Beseitigung eines Wohncontainers - Fehlende Zuordnung zu landwirtschaftlichem …
- OVG Saarland, 17.12.2009 - 2 C 432/09
Hochschulzulassungsrecht; Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze …
- VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 2174/11
Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40055
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18
Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage; …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40057
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VG Koblenz, 02.04.2012 - 4 K 629/11
Befangenheit; Amtsermittlung; ungefragte Fehlersuche; richterlicher Hinweis
- OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 1 LA 70/21
Abweichende Bauausführung; aliud; Ungefragte Fehlersuche; Verlängerung …
- VG Berlin, 17.10.2018 - 4 K 124.16
Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK; Rechtmäßigkeit …
- VGH Bayern, 15.03.2019 - 15 NE 18.1148
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des …
- VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18
Urteilsformel; Tenor; Abbildung
- VG Münster, 12.12.2014 - 2 K 2217/11
- VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter …
- OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 C 360/08
- VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04
Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …
- VG München, 05.07.2018 - M 11 K 18.112
Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des …
- VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 36/12
Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter …
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 1957/16
- VG Köln, 10.11.2021 - K 6626/16
- VG Regensburg, 04.09.2008 - RO 2 K 07.400
Baurechtliche Anordnung (Fassadenfarbe)